Keine Erkenntnisse zu Stakeholder-Listen


Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto?
Die Bayer AG habe angeblich am 12. Mai 2019 eingeräumt, dass die PR-Agentur Fleishman Hillard im Auftrag von Monsanto entsprechende Listen angelegt habe



Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, auf sogenannten Stakeholder-Listen der Bayer-Tochter Monsanto befindet. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13118) auf eine Kleine Anfrage (19/12271) der Fraktion Die Linke hervor.

Im Mai seien Ermittlungen gegen Monsanto bekannt geworden, weil die Firma PR-Agenturen damit beauftragt haben soll, illegale schwarze Listen von kritischen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten anzulegen. Weiter heißt es in der Antwort, dass dazu keine weiteren Erkenntnisse vorliegen würden, ob neben den Namen einzelner Mitarbeiter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) weitere Mitarbeiter der Bundesregierung auf den Listen stehen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 15.11.19
Newsletterlauf: 16.01.20


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Lobbygesellschaft für Digitale Transformation

    Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.

  • AfD fordert Stopp der Wärmewende

    Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

  • AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"

    Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.

  • Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung

    Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.

  • Neufassung der Energieauditpflicht

    Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen