15.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Transparency begrüßt, dass die Bundesregierung Korruptionsbekämpfung in die neue Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen hat
Die Baustelle Pflege ist trotz der eingeleiteten Reformvorhaben noch nicht geschlossen

15.02.17 - Mehr Korruptionsbekämpfung in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt, dass die Bundesregierung Korruptionsbekämpfung in die neue Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen hat. "Armutsbekämpfung und gute Regierungsführung können nur nachhaltig umgesetzt werden, wenn der Kampf gegen Korruption angemessen berücksichtigt wird", sagt Prof. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Die Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) mit messbaren nationalen politischen Zielen. Transparency Deutschland begrüßt, dass der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International als Indikator für die Messung guter Regierungsführung verwendet werden soll.

15.02.17 -VdK: Situation von Pflegebedürftigen, von Pflegenden und Angehörigen muss weiter verbessert werden
Zur Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: "Die Baustelle Pflege ist trotz der eingeleiteten Reformvorhaben noch nicht geschlossen. Die Situation von Pflegebedürftigen, von Pflegenden und Angehörigen muss in Deutschland vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft weiter verbessert werden. Vor allem der Stärkung von Prävention muss oberste Priorität in der Pflegepolitik eingeräumt werden. Es ist belegt, dass sich durch Prävention und Rehabilitation bei vielen älteren Patienten die Pflegebedürftigkeit vermeiden oder hinausschieben lässt.

15.02.17 - Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreichend
Im Jahr 2016 lag der Anteil der kontrollierten Fangfahrten der Fischerei im Verhältnis zur Gesamtzahl in der Nordsee bei 2,2 Prozent und in der Ostsee bei 6,5 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU in Deutschland hervor.

15.02.17 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Am 26. Juni tritt eine Neufassung der EU-Verordnung über Insolvenzverfahren in Kraft. Diese ist unmittelbar geltendes Recht und muss daher nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Allerdings müssen zur korrekten Anwendung der EU-Verordnung durch deutsche Behörden einige Vorschriften angepasst werden. Zu diesem Zweck hat die Deutsche Bundesregierung jetzt dem Bundestag einen Gesetzentwurf (18/10823) "zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren" zugeleitet.


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