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Nachrichten


Im Überblick

  • Zusammenhang mit Korruptionsdelikten

    Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.


Im Überblick

  • Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick

    Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.



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Inhalte


16.02.17 - Sicherheit und Datenschutz: Österreichische Provider präsentierten Vorzeigemodell bei Europol

30.09.15 - Tausendstes Unternehmen unterzeichnet Aufruf gegen TTIP

09.02.15 - Financial Intelligence Unit des Bundeskriminalamts richtete die diesjährige Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe in Berlin aus

27.11.14 - VdK-Verfassungsbeschwerde für menschenwürdige Pflege eingereicht

03.11.14 - Bundeskanzlerin Angela Merkel: Frauen in Top-Positionen "immer noch eine Rarität"

27.10.14 - Gleichstellung: 90-prozentige Männerquote aufbrechen

18.09.14 - Nokia nimmt mit Kamerafahrten durch Deutschland Straßenansichten auf

13.08.14 - Bayerns Justizminister präsentiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und richtet Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein

07.07.14 - Erwartung von Max Schrems an die Datenschutzbehörde keineswegs "ungerechtfertigt oder schikanös"

15.04.14 - Bekämpfung von Kriminalität im Bereich "Geistiges Eigentum in Sport"

14.04.14 - Compliance im Sport: Bayerns Justizminister stellte bayerischen Gesetzentwurf für ein Sportschutzgesetz vor

25.03.14 - BeschA: Neue Verträge für 90.000 Mobilfunknutzer

28.01.14 - Transparente Verwaltung: Piratenpartei machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich

22.05.13 - Rechts- und beweissicheres "ersetzendes" Scannen: TeleTrusT und BSI stellen neue BSI-Richtlinie "TR Resiscan 03138" vor

10.05.13 - Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte an: Banken müssen dienen

23.04.13 - Korruptionsstraftatbestände: Transparency-Vorschlag zur strafrechtlichen Sanktionierung von niedergelassenen Vertragsärzten vor

01.03.13 - Gerichtskosten zwischen 13,5 und 15,9 Millionen Euro offen: Hessen arbeitet mit Inkassounternehmen zusammen

11.02.13 - Facebook-Gesichtserkennung – Verwaltungsverfahren eingestellt

11.01.13 - Kundenfeindliche Geschäftsbedingungen: Mehr Schutz beim Download von Musik und Spielen im Internet

07.01.13 - Korruptionswahrnehmungsindex 2012: Deutschland verharrt im Mittelfeld vergleichbarer Länder

29.11.12 - Erfolg des vzbv vor dem BGH: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig

24.10.12 - Transparency: Deutschland muss endlich Teil der internationalen Antikorruptionsgemeinschaft werden

24.10.12 - Datenschutz im Internet: Anbieter haben Kodex für Geodatendienste umgesetzt

08.10.12 - Piratenpartei erarbeiten konkrete Vorschläge für eine Urheberrechtsreform

04.10.12 - Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Industrie-Tag: Haftung und Kontrolle gehören zusammen

19.09.12 - 190.000 Unterschriften an Bundesländer überreicht - Bürgerprotest gegen das Meldegesetz vor dem Bundesrat

18.09.12 - Transparency-Bericht zeigt Spitze des Eisbergs bei der Auslandsbestechung

18.09.12 - Bundesländer fordern mehr Anlegerschutz bei geschlossenen Fonds: Gemeinsamer Antrag Bayerns und Hessens zur Verbraucherschutzministerkonferenz

04.09.12 - Verbraucherzentrale warnt: App-Zentrum von Facebook erfragt keine Einwilligung zur Weitergabe von Daten

16.07.12 - Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann: "Mehr europäischer Datenschutz darf nicht zu weniger Datenschutz in den Mitgliedstaaten führen"

19.06.12 - Transparency: Klage auf Informationszugang zu den bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gesammelten Anwendungsbeobachtungen gewonnen

13.06.12 - Merk zu Plänen, Facebook für Kinder zu öffnen: "Wenn Facebook jetzt auch offen auf Kinder abzielt, zeigt das in erschreckender Weise, wie der Kommerzgedanke das System beherrscht"

13.06.12 - Europäischer Integritätsbericht von Transparency: Das deutsche Integritätssystem wird insgesamt gut bis sehr gut bewertet, doch mangelt es an einem kohärenten Ansatz der Korruptionsbekämpfung

06.06.12 - Bayerns Juristendiplome werden jetzt international verkehrsfähig

01.06.12 - Legale Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten: Verwertungsgesellschaften wollen bis zu zwei Euro Kopierabgaben

09.05.12 - Telekommunikationsverbindungsdaten: Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei, klagt gegen EU-Kommission

07.05.12 - Transparency begrüßt, dass BDI die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch den Bundestag anmahnt

04.04.12 - Mehrere Organisationen kritisieren, dass die Bundesregierung EU-Pläne für mehr Transparenz im Rohstoffsektor blockiert hat

08.03.12 - Klage in Karlsruhe: Piratenpartei sieht kleine Parteien bei der staatlichen Parteienfinanzierung benachteiligt

05.03.12 - BVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

24.02.12 - Europäischer Zahlungsverkehr wird auf SEPA umgestellt

07.02.12 - Compliance und Umweltschutz: Handel will in der internationalen Lieferkette jährlich mehrere Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen

26.01.12 - Transparency stellt Nationalen Integritätsbericht Deutschland vor: Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es zahlreiche Regelungslücken

23.01.12 - "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen": Transparency sagte ihre Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ab

19.01.12 - Ingenieurbüro und sein IT-Dienstleister zahlen 60.000 Euro für Raubkopien auf Firmenrechnern

06.06.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Onlinehändlern gegen die "SEPA-Verordnung"

24.07.17 - BKA: Hohe Steigerung der Geldwäscheverdachtsmeldungen

04.09.18 - BKA: 291 Millionen Euro Schaden durch Korruption

27.09.18 - BKA: Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität 2017

11.04.19 - BKA: "Russian Laundromat": Staatsanwaltschaft München I und Bundeskriminalamt beschlagnahmen 50 Mio. Euro wegen Geldwäsche

09.07.19 - #StopSpyingOnUs: Kampagnenstart in 9 EU-Ländern gegen rechtswidrige Online-Werbemethoden

21.10.20 - Finanzdatenleaks: Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren

02.11.22 - BKA: Zahl der in Deutschland registrierten Korruptionsstraftaten erneut gestiegen

Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Massiver Datenschutzverstoß

    Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.

  • Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten

    Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

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