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24.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Seit über 45 Jahren gibt es den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Seitdem sichert er zuverlässig die Guthaben der Sparerinnen und Sparer ab, falls es zum Entschädigungsfall kommt. Klar ist jedoch, dass selbst ein funktionierendes System regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und zur Verbesserung gegebenenfalls angepasst werden muss. Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung. Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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21.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Mit Urteil vom 25.04.2024 – III R 30/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch entfällt, dass die Kapitalgesellschaft den Verlust verursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert.
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20.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung ("TT-GVO") und der dazugehörigen Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 AEUV auf Technologietransfer-Vereinbarungen ("Leitlinien") zusammengefasst sind. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Beschluss vom 21. November 2024 - I ZR 135/24 – Herausgeberanteil). Sachverhalt: Die Beklagte ist die Verwertungsgesellschaft Wort.
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19.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Check Point Software Technologies sieht es als wichtig an, auf die neuen Formen von digitalem Betrug einzugehen, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, denn der technologische Fortschritt hat sowohl Unternehmen als auch Hackern neue Möglichkeiten eröffnet. Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 19. November 2024 (Urteil: XI ZR 139/23) über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten.
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18.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Fragen Künstlicher Intelligenz allein gelassen. Nur 5 Prozent der Unternehmen schulen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit ChatGPT & Co., weitere 16 Prozent bilden zumindest einen Großteil weiter. Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen.
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17.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Banken und Online-Händler können ihre Fähigkeit, risikoreiche und schwer zu entdeckende betrügerische Transaktionen zu erkennen, erheblich verbessern, indem sie geteilte Betrugsinformationen in ihre Risikobewertungen einbeziehen, so die Ergebnisse des neuesten Global State of Fraud Report von LexisNexis Risk Solutions. Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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14.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Bundesregierung soll dem Bundestag so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgehoben wird. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes befasst.
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13.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung der Gesundheits- und Kosmetikunternehmen Merz Lifecare und WindStar im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgelegt.
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12.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das neue Sustainability Management Modul der IFS Cloud und die ESG-Expertise von PwC UK erleichtern das Nachhaltigkeitsmanagement und helfen Unternehmen dabei, die Anforderungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zu erfüllen. Darf ich eine bestimmte KI-Anwendung anbieten oder in meinem Unternehmen verwenden? Und wenn ja, welche Voraussetzungen muss ich dafür erfüllen? Rechtliche Unsicherheiten sind für 40 Prozent der Unternehmen in Deutschland ein Hemmnis für den KI-Einsatz.
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11.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Ein Großteil der weltweiten KI-Investitionen fließt in den Finanzsektor. 2023 wurden in der Branche 87 Milliarden US-Dollar in KI investiert – deutlich mehr als im Gesundheitswesen (76 Milliarden) oder in der Telekommunikations- und Medienbranche (75 Milliarden). Die Düsseldorfer Compliance-Management-Spezialistin SAT geht eine strategische Allianz mit Enhesa ein.
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10.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Für neun von zehn Unternehmen in Deutschland ist Personalmangel die größte Hürde bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Das zeigt eine neue Studie der EQS Group in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach. Wer auf der Suche nach attraktiven Tages- oder Festgeldanlagen ist, nutzt häufig eine Suchmaschinensuche oder ein Vergleichsportal im Internet. Doch hier heißt es, wachsam zu sein.
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07.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Vorabpauschale für Investmentfonds ist bereits seit 2018 Bestandteil der Investmentsteuer in Deutschland ist. Die Berechnung der Vorabpauschale basiert allerdings auf dem sogenannten Basiszins, der in der Vergangenheit oft im negativen Bereich lag. Das Business Continuity Institute (BCI) hat seinen aktuellen Crisis Management Report 2024 veröffentlicht. Untersucht wurde der globalen Status des Krisenmanagements im vergangenen Jahr.
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06.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die DRV hat kürzlich bekanntgegeben, eine Künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln, die sie bei Betriebsprüfungen künftig einsetzen will (KIRA – künstliche Intelligenz für risikobasierte Arbeitgeberprüfungen). Seit dem 1.1.2024 erfährt der Anwendungsbereich des am 1.1.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erhebliche Ausdehnung.
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05.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
In der Debatte um Beschränkungen oder ein Verbot von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) macht die Bundesregierung klar, dass es bei dem laufenden Beschränkungsverfahren nach der EU-Chemikalienverordnung REACH nicht um ein "pauschales Verbot" gehe. Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen.
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04.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz den Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten medizinischen Versorgung, sehen aber Bedarf für weitergehende Regelungen. Experten haben moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz (DGG) der Bundesregierung geübt, das die nationalen Durchführungsbestimmungen des EU-Data Governance Acts (DGA) regelt.
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03.02.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich unter anderem mit dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Stand der Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) befasst. Bei der Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft - Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen" (BT-DS 20/12963) haben sich Sachverständige besorgt über die aktuelle Situation der deutschen Automobilhersteller und -zulieferer gezeigt.
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31.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22), dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einzurichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, das als "entsandte Arbeitnehmer" bezeichnet wird.
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30.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Seit dem 14.11.2024 muss Booking Holdings Inc. (BHI), die am 13. Mai 2024 als Gatekeeper benannt wurde, sicherstellen, dass ihr Online-Vermittlungsdienst Booking.com alle einschlägigen Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erfüllt. Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens) zu beseitigen, die durch die diskriminierende steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien bedingt war.
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29.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 23. Oktober 2024 - I ZR 67/23), dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen. Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden.
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28.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Unionsfraktion will eine Änderung des Paragrafen 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vornehmen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorlegt. Hintergrund der geplanten Neuregelung sind laut Union Probleme bei der "Entwidmung" von Bahnliegenschaften. Seit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) insgesamt 206 Beschwerden eingegangen.
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27.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Bundeskartellamt hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwände gegen die geplante gemeinsame Vermarktung des Werbeinventars der Heinrich Bauer Verlag KG (Bauer) durch die zu RTL Deutschland gehörende AdAlliance GmbH (AdAlliance). Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)".
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24.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Mit dem Gesetz zum Tiergesundheitsrecht will die Bundesregierung Verstöße durch Landwirte und Transportunternehmer strenger und mit höheren Geldstrafen als bisher ahnden. Vertreter von Unternehmensverbänden, der Wirtschaft sowie von Gewerkschaften haben Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung gefordert.
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23.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer nicht-kontrollierenden Beteiligung an der Varta AG durch die Porsche AG freigegeben. Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes Facebook deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt.
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22.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) wurde laut Angaben von Transparency möglicherweise zugunsten der Pharmaindustrie angepasst – und zwar entsprechend der Forderung des amerikanischen Pharmakonzerns Eli Lilly. Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Katharinenhof-Gruppe durch die Alloheim Senioren-Residenzen SE (Alloheim) im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben.
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21.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Commerzbank soll nach dem Willen der Bundesregierung eigenständig bleiben. Deshalb habe der interministerielle Lenkungsausschuss beschlossen, "bis auf Weiteres keine weiteren Commerzbank-Aktien des FMS (Finanzmarktstabilisierungsfonds) zu veräußern. Das Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG, Köln, eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Rahmen einer Ausschreibung (sog. Submissionsabsprachen) verhängt.
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20.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Unterschiedliche Umsetzungen der NIS-2-Richtlinie in den Mitgliedstaaten stellten für EU-weit agierende Unternehmen eine Herausforderung dar. Gesundheits- und Technikexperten begrüßen die Initiative zur Stärkung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen, sehen den vorgelegten Gesetzentwurf zur Gründung einer Digitalagentur in Teilen aber als problematisch an.
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17.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge zur Digitalisierung von Pässen und Personalausweisen (sog. "Digitale EU-Reise-App") für Personen, die in den Schengen-Raum ein- bzw. aus dem Schengen-Raum ausreisen, angenommen. Die Kommission hat die Ergebnisse der Eignungsprüfung "Digitale Fairness" veröffentlicht, die beurteilt, ob die gegenwärtigen Verbraucherschutzgesetze der EU ihren Zweck erfüllen und ein hohes Schutzniveau im digitalen Raum bieten.
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16.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission hat gegen Ceské dráhy ("CD") und die Österreichischen Bundesbahnen ("ÖBB"), die etablierten tschechischen und österreichischen Schienenverkehrsbetreiber, Geldbußen in Höhe von insgesamt 48.7 Mio. EUR wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von EQOS durch Eiffage nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt.
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15.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Im Anschluss an eine koordinierte Untersuchung auf europäischer Ebene haben das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) und die Europäische Kommission den Online-Marktplatz Temu auf mehrere Praktiken auf ihrer Plattform hingewiesen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen. Die Europäische Kommission hat Teva mit einer Geldbuße von 462.6 Mio. EUR belegt, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, um Copaxone, ihr Blockbuster-Arzneimittel zur Behandlung von Multipler Sklerose, länger vor Wettbewerb zu schützen.
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14.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Die Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Temu möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
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13.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Als Ergebnis wiederkehrender Finanzskandale wurden Unternehmen gesetzlich zum Betrieb eines Internen Kontrollsystems verpflichtet. Dessen Einführung und Aktualisierung fällt vielen Unternehmen schwer. Das Bildungswesen gilt als wichtige Voraussetzung für die Entwicklung von Humankapital und die Ausbildung von Fachkräften. Durch Bildungssysteme werden grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten zum kritischen Denken und technische Fertigkeiten vermittelt, die für die Arbeit in der modernen Berufswelt unerlässlich sind.
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10.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Werthaltigkeit war in den vergangenen Jahren immer wieder einer der Prüfungsschwerpunkte bei der Bilanzkontrolle und eine häufige Fehlerquelle in der Rechnungslegung. Ein funktionierendes und gut ausbalanciertes IKS agiert in Ihrem Arbeitsalltag als persönlicher Rettungsfallschirm. Wie stellen Sie sicher, dass Ihr IKS diese Funktion erfüllt und nicht als Papiertiger in einer Schublade landet?
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09.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Mit IFRS 18 hat der IASB im April 2024 einen neuen Standard zur Darstellung der Angaben im Abschluss bereitgestellt. Er ersetzt nach Anerkennung durch die EU ab 2027 den aktuellen IAS 1, darf aber bereits vorzeitig angewendet werden. Die erstmalige Implementierung der ESRS stellt europäische Unternehmen vor beträchtliche Herausforderungen. Trotz des beträchtlichen Umfangs der Standards, die nunmehr vorliegen, bleiben viele Auslegungsfragen offen.
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08.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Vergütungen von Geschäftsleitenden sind immer wieder Gegenstand der politischen und öffentlichen Diskussion. Meinungen zur angemessenen Höhe bilden sich oft ohne nachvollziehbare Grundlage. ESG-Ratings erfüllen eine bedeutende Indikatorfunktion bezüglich der Nachhaltigkeitsanstrengungen von Unternehmen. Allerdings ist für Außenstehende oft unklar, welche Nachhaltigkeitsinformationen in welcher Form und Gewichtung in die Ratings eingehen.
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07.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der datenschutzrechtliche Risikobegriff wurde bisher insbesondere im deutschsprachigen Raum – im Gegensatz zum Verständnis der meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten und entgegen des Gesetzeswortlauts – um eine weitere Voraussetzung ergänzt, nämlich um eine Erheblichkeitsschwelle. Am 15. März 2024 hat der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) den Weg bereitet. Es werden Sorgfaltspflichten auf bestimmte Unternehmen übertragen, um die Verantwortung einer nachhaltigen Entwicklung entlang der Chain of Activities zu stärken.
