28.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten

28.05.19 - Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich ("Fiscalis") im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Es folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche. Die Reform der Finanzaufsicht ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels der Kapitalmarktunion, stärkere, sicherere und stärker integrierte Finanzmärkte zum Nutzen der europäischen Verbraucher, Investoren und Unternehmen zu gewährleisten.

28.05.19 - Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich ("Fiscalis") im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Es folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche. Die Reform der Finanzaufsicht ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels der Kapitalmarktunion, stärkere, sicherere und stärker integrierte Finanzmärkte zum Nutzen der europäischen Verbraucher, Investoren und Unternehmen zu gewährleisten.

28.05.19 - Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. "Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Juncker-Kommission eine umfassende Modernisierung des europäischen Handelsschutz-Instrumentariums vollzogen und 95 neue Maßnahmen angewandt, mit denen für europäische Unternehmen und Arbeitskräfte gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt wurden.


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