16.12.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften reagiert
Das Bundeskartellamt hat die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt

16.12.20 - Bundeskartellamt sichert Preisfreiheit bei Gitarren
Nach Ermittlungen des Bundeskartellamtes wegen des Verdachts auf verbotene vertikale Preisbindung, hat sich der spanische Hersteller von Gitarren, Manufacturas Alhambra S.L., von einer möglichen Einflussnahme auf die Preissetzung der Einzelhändler seiner Gitarren distanziert. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Hersteller dürfen den Händlern ihrer Produkte nur unverbindliche Preisempfehlungen machen. Die Händler sind unabhängig und frei in der Entscheidung darüber, welchen Preis sie von den Kunden verlangen. Das Verbot der vertikalen Preisbindung gibt es bereits seit den 70er Jahren. Dennoch stoßen wir immer wieder in den unterschiedlichsten Branchen auf Versuche der Hersteller, die Verkaufspreise vorzugeben."

16.12.20 - Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Online-Kauf
Das Bundeskartellamt hat die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. In seinem abschließenden Bericht klärt das Bundeskartellamt über die Hintergründe von Fake-Bewertungen auf und formuliert praktikable Lösungsansätze. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nutzerbewertungen sind eine ganz zentrale Entscheidungshilfe beim Online-Kauf. Leider sind sogenannte Fake-Bewertungen ein weit verbreitetes Phänomen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es sehr schwer, echte von unechten Bewertungen zu unterschieden. Verkaufs-, Buchungs- und Bewertungsportale oder auch Suchmaschinen müssen in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Fake-Bewertungen durch technische Filter- und Analysemethoden aufzuspüren und zu löschen."

16.12.20 - Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften reagiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) erklärte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), es könnte in einigen Bereichen der Krankenversicherung zu einer Pflicht zur Zahlung von Versicherungsteuer kommen. So könnte bei Ehescheidungen eine Versicherungsteuerpflicht für den mitversicherten bisherigen Ehegatten in Höhe von 19 Prozent entstehen. Neue Lebensmodelle würden dadurch steuerlich diskriminiert.


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