18.12.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung hat am 16.6.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen
Die Funktionen Geschäfts-/Personalleitung sowie Compliance sind gut beraten, sich Vergütung von Betriebsratsmitgliedern compliant zu verhalten

18.12.20 - Privilege Waiver in Cross-Border lnvestigations - Kooperation zum eigenen Nachteil?
Seit Jahren nimmt die Anzahl unternehmensinterner Untersuchungen zu. Aufgrund der steigenden wirtschaftsstrafrechtlichen Verfolgung von multinational agierenden Konzernen einerseits und der teils territorialen Ausdehnung der Anwendungsbereiche bestimmter Jurisdiktionen, die einen Zugriff auf ausländische Sachverhalte ermöglichen, andererseits, sehen sich Unternehmen immer öfter einer gleichzeitigen Strafverfolgung in mehreren Ländern ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund zeigt sich seit mehreren Jahren auch eine Zunahme von grenzüberschreitenden unternehmensinternen Untersuchungen. Solche Cross-Border Investigations verlangen dem jeweiligen Rechtsanwalt ab, nicht nur die nationale Rechtsordnung im Blick zu behalten, sondern auch etwaige Auswirkungen von Prozesshandlungen auf ausländische Verfahren zu berücksichtigen. Bei der Durchführung von internen Untersuchungen verdient vor allem der Beschlagnahmeschutz verschiedener Rechtsordnungen besondere Beachtung.

18.12.20 - Leitlinie: Die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern - der Arbeitgeber zwischen Skylla und Charybdis
Die Funktionen Geschäfts-/Personalleitung sowie Compliance sind gut beraten, sich Vergütung von Betriebsratsmitgliedern compliant zu verhalten. Angesichts der potentiellen Rechtsfolgen sollte man im Zweifel eine "risikoreduzierte" Variante wählen, d.h. die üblichen, angemessenen Leistungen dem Betriebsratsmitglied gewähren, wäre es im betrieblichen Tagesgeschäft geblieben und hätte sich wie seine Kollegenmehrheit weiterentwickelt.

18.12.20 - Das geplante Verbandssanktionengesetz gibt Hungernden einen Mantel
Die Bundesregierung hat am 16.6.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. In Artikel 1 des Regierungsentwurfs wird das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz - VerSanG) eingeführt. Ohne an dieser Stelle auf seinen Inhalt eingehen zu wollen, gibt schon der gelebte Gesetzgebungsprozess Anlass zu schwerwiegenden Bedenken. Der Regierungsentwurf wurde nämlich nur wenige Tage nach Ende der Konsultationsfrist zu dem nahezu Inhaltsgleichen Referentenentwurf vom 20.4.2020 beschlossen.


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