13.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

"Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung": Säulen der deutschen Kryptopolitik.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Urheberrechtsgesetz beschlossen, mit dem die jüngsten EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

13.04.21 - Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die vor knapp vier Jahren in Kraft getretenen Nachbesserungen beim Wettbewerbsrecht haben weitgehend ihren Zweck erfüllt. Die Rechtssicherheit sei gestärkt worden, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium in einem Bericht, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat. Insbesondere die Handhabung von Fällen mit Bezug zur Digitalwirtschaft sei leichter geworden.

13.04.21 - Bundesregierung: Trotz der Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren dürfen gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden
Vorgaben bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Online-Durchsuchung erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin verweist sie darauf, dass sie die Entwicklung, Umsetzung und Nutzung starker Verschlüsselungsverfahren als erforderliches Mittel zum Schutz der Grundrechte und der digitalen Sicherheit von Bürgern, Industrie und Gesellschaft unterstütze. Ihre grundsätzliche Haltung zum Thema Verschlüsselung habe sie "in den Eckpunkten der deutschen Kryptopolitik (Kabinettbeschluss vom 2. Juni 1999) festgelegt". Danach halte sie an den als "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" bekannten Säulen der deutschen Kryptopolitik fest.

13.04.21 - Susanne Dehmel: "Die große Urheberrechtsreform enttäuscht in vielen Bereichen"
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Urheberrechtsgesetz beschlossen, mit dem die jüngsten EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Umsetzungsfrist endet im Juni 2021. Den Beschluss kommentierte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsführung. "Die große Urheberrechtsreform enttäuscht in vielen Bereichen. Das ursprüngliche Ziel, ein modernes Urheberrecht für den digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wird klar verfehlt. Auch wenn es die Bundesregierung so nicht nennen möchte, die Upload-Filter sollen kommen."


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