16.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im militärischen Cyber- und Informationsraum verschwimmen nicht nur die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, sondern auch zwischen Angriff und Verteidigung.
Über den Ablauf der Bearbeitung der von den durch die Insolvenz des Touristikunternehmens Thomas Cook Geschädigten eingereichten Anmeldungen zu Ausgleichszahlungen informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

16.06.21 - Bitkom zum Digitalen Kompass der Europäischen Kommission
Zu den Plänen der Europäischen Kommission für einen "Digitalen Kompass für 2030" erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wir begrüßen den Digitalen Kompass ausdrücklich. Es ist wichtig, in der Digitalpolitik konkrete Ziele zu benennen, sie messbar zu machen und dann ein Bündel von Maßnahmen zu entwickeln, die auf diese Ziele einzahlen. Die jetzt gesetzten Ziele sind oft sehr ambitioniert, teils allerdings auch utopisch. So soll die Zahl der IT-Spezialisten bis 2030 auf 20 Millionen gesteigert werden, jeweils zur Hälfte Frauen und Männer."

16.06.21 - Keine Einigkeit darüber, ob unter welchen Voraussetzungen eine Cyber-Operation als Anwendung von Gewalt oder als bewaffneter Angriff gegen einen Staat zu werten ist
Im militärischen Cyber- und Informationsraum verschwimmen nicht nur die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, sondern auch zwischen Angriff und Verteidigung. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses über die "verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen im militärischen Cyber- und Informationsraum unter besonderer Berücksichtigung des Parlamensvorbehaltes, der Zurechenbarkeit von Cyberangriffen sowie einer möglichen Anpassung nationaler und internationaler Normen" deutlich.

16.06.21 - Abläufe beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte
Über den Ablauf der Bearbeitung der von den durch die Insolvenz des Touristikunternehmens Thomas Cook Geschädigten eingereichten Anmeldungen zu Ausgleichszahlungen informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung die Dienstleister kontrolliert, um einen reibungslosen Prozess sicherzustellen. Offensichtlich scheine dies aktuell nicht zu geschehen, sodass Aufklärung seitens der Bundesregierung nötig sei.


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