12.12.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit der Verabschiedung des EU-Gesetzespaketes zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden durch die im Paket enthaltene EU-AML-Verordnung ab dem 10. Juli 2027 zentrale geldwäscherechtliche Regelungen innerhalb der EU voll harmonisiert.
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 2.7.2023, trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in seinen wesentlichen Teilen in Kraft.

12.12.24 - Alles auf Anfang - Das neue EU-Regime zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter
Mit der Verabschiedung des EU-Gesetzespaketes zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden durch die im Paket enthaltene EU-AML-Verordnung ab dem 10. Juli 2027 zentrale geldwäscherechtliche Regelungen innerhalb der EU voll harmonisiert. Dabei erfuhren die Vorschriften zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter eine völlige Neugestaltung. Dieser Beitrag skizziert die neuen Methoden zur Ermittlung von natürlichen Personen, die ah 2027 als wirtschaftliche Eigentümer gelten und zeigt die Auswirkungen des neuen Regimes auf.

12.12.24 - Es gibt in Deutschland keine allgemeine Meldepflicht für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 2.7.2023, trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. Damit erhielt der Begriff des "Whistleblowing" im deutschen Recht, wenn auch nicht im Gesetzestext selbst, so aber doch an einigen Stellen in der Gesetzesbegründung, erstmals eine prominente gesetzgeberische Erwähnung. Im Unternehmenskontext, vor allem in Compliance-Abteilungen, war er längst weit verbreitet und eine breite Öffentlichkeit verfolgte die Geschichte des wohl bekanntesten Whistleblowers Edward Snowden, der wegen seiner Enthüllungen einerseits von NGOs gelobt und ausgezeichnet wurde, andererseits zur Vermeidung von Strafverfolgung seit 2013 in Moskau lebt (westliche Staaten gewährten ihm kein Asyl) und im September 2022 die russische Staatsbürgerschaft annahm.

12.12.24 - Wer über "Compliance durch KI" nachdenken will, muss sich somit auch mit "Compliance beim Einsatz von KI" befassen
So vielfältig die Einsatzfelder von Softwarelösungen und Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen von (internen) Ermittlungen sein mögen, so gravierend können die Folgen sein, wenn sie falsch angewendet werden. Der diskriminierende Einsatz von KI zur Aufdeckung vermeintlichen Sozialbetrugs war Gegenstand der sog. "Toeslagenaffäre" in den Niederlanden und führte neben der Verfolgung tausender Unschuldiger und damit verbundenen existentiellen Problemen für die Betroffenen zum Rücktritt der Regierung Rutte. In dem Fall "Nijeer Parks" nahmen die Behörden in den USA in Folge eines Fehlers einer Gesichtserkennungssoftware einen Unschuldigen fest, der zehn Tage im Gefängnis verbrachte und dem Verteidigungskosten in der Höhe von 5.000 USD entstanden.


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