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Umstieg auf die erneuerbaren Energien

Bundesnetzagentur legt Eigenkapitalrenditen für Investitionen in die Strom- und Gasnetze fest
Kurth: "Wir brauchen Anreize, die den Netzausbau auch bei der Finanzierung beschleunigen" - Es lohne sich, in Deutschland in die Strom- und Gasnetze zu investieren

(09.11.11) - Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalrenditen für Investitionen in die Strom- und Gasnetze festgelegt, die in der nächsten Regulierungsperiode gelten werden. Danach beträgt die Eigenkapitalrendite für Neu- bzw. Erweiterungsinvestitionen künftig 9,05 Prozent vor Körperschaftsteuer (10,48 Prozent vor Abzug von Körperschaft- und Gewerbesteuer). Für Altanlagen wurde die künftige Eigenkapitalrendite auf 7,14 Prozent festgelegt.

Die neuen Zinssätze gelten für die Betreiber von Gasnetzen ab dem 1. Januar 2013, für die Stromnetzbetreiber ab 1. Januar 2014. Die zurzeit gültige Eigenkapitalverzinsung liegt bei 9,29 Prozent bzw. 7,56 Prozent. Die Eigenkapitalrendite bleibt über die gesamte Regulierungsperiode von fünf Jahren konstant.

Maßgeblich für die Entscheidung der Bundesnetzagentur waren die Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus auf den Kapitalmärkten sowie die Bewertung des unternehmerischen Risikos. So wurde der Basiszinssatz von 4,23 Prozent auf 3,8 Prozent abgesenkt, der Risikozuschlag mit 3,59 Prozent aber unverändert gehalten.

"Im internationalen Vergleich haben wir in Deutschland eine Sondersituation. Die Politik hat entschieden, dass der Umstieg auf die erneuerbaren Energien besonders schnell vollzogen werden soll. Das wird nur gelingen, wenn gleichzeitig auch die Netze schnell ausgebaut werden. Wir brauchen also Anreize, die den Netzausbau auch bei der Finanzierung beschleunigen. Daher hat die Bundesnetzagentur bei der Festlegung der neuen Eigenkapitalrenditen zwar die Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus berücksichtigt, auf eine Reduzierung des Risikozuschlags gegenüber der derzeit geltenden Festlegung aber verzichtet", erläuterte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, die Entscheidung.

Kurth weiter: "Der Vorwurf, in Deutschland seien Investitionen in die Netze nicht attraktiv, sollte nun endgültig vom Tisch sein. Wir senden mit unserer Festlegung das Signal an Pensionskassen, Versicherungen und andere institutionelle Anleger, dass es sich lohnt, in Deutschland in die Strom- und Gasnetze zu investieren. Aus unserer Sicht ist ein Risikozuschlag von 3,59 Prozent sehr attraktiv. Bei vergleichbaren Netzbetreibern in Europa, das zeigen Untersuchungen, beträgt der Risikozuschlag im Durchschnitt lediglich 3,43 Prozent."

Die Festlegung zu den Eigenkapitalrenditen für Strom- und Gasnetzbetreiber für die nächste Regulierungsperiode ist auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht. (Bundesnetzagentur: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Energiemarkt: Risiken von Vorauskassemodellen Beschleunigung des Lieferantenwechsels