Werthaltige Zugabe bei Medizinprodukten
BGH bestätigt Verbot der Werbeankündigung einer "Kostenlosen Zweitbrille" durch Augenoptiker
Augenoptikbranche erhält einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten
(27.11.14) - Mit Urteil vom 06.11.2014 (Az. I ZR 26/13) entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass eine von einem Augenoptikunternehmen als Geschenk präsentierte kostenlose Zweitbrille als unzulässige Zugabe i. S. des § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz anzusehen ist. Die Entscheidung geht auf eine Klage der Wettbewerbszentrale zurück, die nach bestätigenden Urteilen der Vorinstanzen nun auch höchstrichterlich Erfolg hatte.
Die Wettbewerbszentrale begrüßt die Entscheidung insbesondere, weil dieses Urteil für die betroffene Augenoptikbranche einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bietet. Die klare Beurteilung ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass Sehhilfen Medizinprodukte sind und damit in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerberechts fallen.
Diese spezialgesetzlichen Bestimmungen zielen u.a. darauf ab, bereits die Gefahr auszuschließen, dass sich ein Verbraucher zum Kauf eines Medizinprodukts schon deswegen entscheidet, weil ihm eine werthaltige Zugabe versprochen wird. "Wir gehen davon aus, dass einige Augenoptikbetriebe angesichts der klaren Haltung des Bundesgerichtshofs ihre Werbestrategien überdenken müssen." erklärt Peter Brammen, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale in einer ersten Einschätzung des Urteils. (Wettbewerbszentrale: ra)
Meldungen: Bundesgerichtshof
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Betriebsratswahl angefochten
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden.
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Geldwerte materielle Arbeitsbedingungen
Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes - auch nur geringfügige - Überschreiten.
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Erbrachte Arbeitsleistung & Feiertagszuschläge
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 1. bis 5. November 2021 an einer Fortbildungsveranstaltung in Hessen teil.
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Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt.
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(Gesundheits-)Daten betroffener Arbeitnehmer
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO* auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt.
