Darlehensvergabe und Basel II

Basel II soll um akut wirksame Notfallregelungen ergänzt werden: Bayern ergreift Initiative gegen mögliche Kreditklemme für Unternehmen
Staatsministerin Müller: "Banken dürfen bei ihrer Kreditvergabe nicht übervorsichtig werden"

(08.03.10) - Bayern ergreift die Initiative, um einer möglichen Kreditklemme für Unternehmen vorzubeugen. Im Bundesrat will Bayern daher erreichen, dass die Basel II-Kriterien den Banken im Notfall größere Spielräume für ausreichende Darlehensvergabe einräumen.

Staatsministerin Emilia Müller sagte: "Wir dürfen unsere Mittelständler jetzt nicht im Stich lassen. Die Vorgaben von Basel II und die Erfahrungen der Finanzkrise sollen die Banken nicht übervorsichtig werden lassen. Wenn nur noch Unternehmen mit allerhöchster Bonität Kredit bekommen, obwohl gleichzeitig viel Liquidität am Markt ist, dann wirkt das krisenverschärfend und treibt Unternehmen schnell in den unnötigen Ruin. Wir sind bei Basel II für Regelungen mit Augenmaß."

Bayern hat daher eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, um die künftig strengeren Eigenkapitalanforderungen von Basel II mit akut wirkenden Notfallregelungen für künftige Krisen zu flankieren. Die vom Baseler Ausschuss für Bankaufsicht vorgelegten Reformvorschläge am Basel II-Regime sollen um krisendämpfende Regelungen für 2010 und die Zeit nach der Wirtschaftskrise ergänzt werden.

Der nach wie vor hohe Abschreibungsbedarf vieler Banken, die erhöhten Eigenkapitalanforderungen von Basel II und die weiter schwierige Wirtschaftslage lassen viele Banken bei ihrer Kreditvergabe an Unternehmen vorsichtig werden. Sinkt die Bonität eines Unternehmens, müssen die Banken einen Kredit an dieses Unternehmen künftig mit mehr Eigenkapital unterlegen. Das ist eine Lehre aus der aktuellen Finanzkrise, die künftig die in der Vergangenheit oft sorglose Kreditvergabe ausschließen will. Dazu wird Basel II derzeit überabeitet.

Es mehren sich aber Anzeichen, dass die neue Vorsicht nun zum Gegenteil führen könnte: einer zu zögerlichen Kreditvergabe. Das kann die investierende Wirtschaft und den Mittelstand nachhaltig schwächen und so prozyklisch und damit krisenverschärfend wirken. Gerade 2010 muss mit einer Verschlechterung vieler Unternehmens-Ratings gerechnet werden.

Der Baseler Ausschuss hat bei seinen Reformüberlegungen zu Basel II bisher nicht hinreichend beleuchtet, wie in der aktuellen Krise verhindert werden kann, dass erhöhte Eigenkapitalanforderungen zu einer verminderten Kreditvergabe führen. Die Bundesregierung soll daher durch die von Bayern eingebrachte Entschließung des Bundesrates aufgefordert werden, sich im Interesse des Mittelstands für eine Überarbeitung auch der prozyklischen und krisenverschärfenden Regelungen von Basel II einzusetzen. (Bayerische Staatskanzlei: ra)

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