Minderung des Energieverbrauchs
Gesetzentwurf: Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs
Verbrauchsangaben sollen Hilfestellung bei der Kaufentscheidung geben
(02.02.12) - Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht. Danach müssen Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen sowie zu den Kohlendioxid-Emissionen gekennzeichnet werden. Gesetzeszweck sei die Minderung des Energieverbrauchs mit den Instrumenten der Verbraucherinformation, schreibt die Bundesregierung dazu.
Sie macht deutlich: "Ziel der genannten Verbrauchsangaben ist es, dem Verbraucher über diese Informationen eine Hilfestellung bei seiner Kaufentscheidung zu geben und diesen zum Kauf sparsamer und effizienter Produkte zu motivieren."
Neu definiert werden in dem Gesetz auch energieverbrauchsrelevante Produkte. Dabei handelt es sich neben Produkten, die bei Gebrauch Energie verbrauchen, auch um Produkte, "die ohne selbst Energie zu verbrauchen, Einfluss auf den Energieverbrauch besitzen". Genannt werden in diesem Zusammenhang Reifen für Kraftfahrzeuge. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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