Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Erfassung von Passagierdaten in Zügen

Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden
Wann und auf welchem Wege die Deutsche Bundesregierung von der belgischen Regierung über Pläne zur Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr informiert wurde

"Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11309). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die belgische Regierung die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen wolle. Die Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.

"Ein entsprechendes Abkommen haben die Niederlande, Frankreich und Großbritannien am Rande des informellen Ministertreffens Justiz und Inneres in Valletta/Malta am 26. und 27. Januar 2017 unterzeichnet", heißt es in der Vorlage weiter. Demnach seien zuerst die Fernzüge Thalys und Eurostar von der Maßnahme betroffen.

Wissen will die Fraktion, wann und auf welchem Wege die Bundesregierung von der belgischen Regierung über Pläne zur Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr informiert wurde. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwiefern es sich aus Sicht der Bundesregierung bei den Kontrollen an Bahnhöfen in Belgien, Frankreich, den Niederlande und Großbritannien um versteckte Grenzkontrollen handeln könnte, "die nach dem Schengener Grenzkodex ausgeschlossen sind". (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 06.03.17
Home & Newsletterlauf: 06.04.17

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.

Nicht den leisesten Grund, etwas zu vertuschen Grüne: Kommissionsvorschlag stoppen