Pflicht zur Führung eines Beratungsprotokolls
Deutsche Regierung sieht wichtige Fortschritte beim Anlegerschutz erreicht
Verlängerung der Verjährungsfrist für Fehler bei der Wertpapierberatung und der Einführung einer verpflichtenden Beratungsdokumentation zum 1. Januar 2010
(09.03.10) - Die Bundesregierung sieht wichtige Fortschritte beim Anlegerschutz erreicht. In ihrer Antwort (17/750) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/628) verweist die Regierung auf die Verlängerung der Verjährungsfrist für Fehler bei der Wertpapierberatung und der Einführung einer verpflichtenden Beratungsdokumentation zum 1. Januar 2010.
Diese Maßnahmen dürften positiven Einfluss auf zukünftige Testergebnisse haben. Die Umsetzung der Pflicht zur Führung eines Beratungsprotokolls werde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "zeitnah" überprüft werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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Neufassung der Energieauditpflicht
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