Ver- und Überschuldung von Studierenden?
Deutsche Bundesregierung sieht in Studienkrediten keine Schuldenfalle für Studierende
Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums und Studienkredits liege im freien Ermessen des Einzelnen
(13.10.10) - Aus Sicht der deutschen Bundesregierung hat sich "die von den Kritikern befürchtete Gefahr einer zunehmenden Ver- und Überschuldung von Studierenden als Folge des Studienkreditangebots nicht realisiert".
Derzeit liege der Sollzinssatz bei Studienkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei 3,29 Prozent, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/3031) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2910) mit.
Die Zinsobergrenze liege bei sechs Prozent, bezogen auf die Entwicklung des Referenzzinsatzes 6-Monats-Euribor. Ein kurzfristiger Anstieg der Zinssätze habe nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtschuld der Studierenden. Zudem liege die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums und Studienkredits im freien Ermessen des Einzelnen.
Der Antwort zufolge hat die KfW bis zum 30. April 2010 in insgesamt 478 Fällen den Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen die Rückzahlungsverpflichtung gekündigt, derzeitig befänden sich 10.430 Darlehen in der Rückzahlphase und 23.891 in der Karenzphase während des Berufseinstiegs. Insgesamt seien seit Beginn des Programms im April 2006 rund 80.000 Zusagen für ein Darlehen erteilt worden, bis zum 31. August 2010 wurden 7.569 Darlehen abgelehnt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
