Betriebsprüfungen in Unternehmen
Rund 13.000 Betriebsprüfer der Finanzämter im Einsatz
Insgesamt erzielten die Betriebsprüfer 2009 in Großbetrieben ein Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer von 1,027 Milliarden Euro
(16.11.10) - 13.332 Betriebsprüfer waren im vergangenen Jahr im Einsatz. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3383) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3163) mit. Wie daraus weiter hervorgeht, hat sich die Zahl der Betriebsprüfer in den vergangenen Jahren kaum verändert. So waren 2006 13.707 Betriebsprüfer im Einsatz.
Die Zahl der "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften" ist in Deutschland laut Antwort der Regierung rückläufig. Wurden 2006 noch 15.526 "Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften" gezählt, so sank deren Zahl 2009 auf 10.685. Leicht angestiegen ist dagegen die Zahl der Prüfungen bei diesem Personenkreis. Sie stieg von 1.543 auf 1.628.
Insgesamt erzielten die Betriebsprüfer 2009 in Großbetrieben ein Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer von 1,027 Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung. Bei der Einkommensteuer waren es 1,477 Milliarden, bei der Körperschaftsteuer 5,612 Milliarden und bei der Gewerbesteuer 3,775 Milliarden Euro. Großbetriebe würden im Durchschnitt alle 3,4 Jahre geprüft. Dieser Wert habe sich seit 2006 kaum verändert. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.