Plagiatssoftware kommt "vorerst nicht zum Einsatz"
Bundesregierung äußert sich zur einer Kleinen Anfrage hinsichtlich der "Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Kopieren aus Schulbüchern"
Wirklich verhältnismäßig? - Die Bundesländer hatten sich auf Druck der Verlage verpflichtet, eine Kontrollsoftware einzuführen
(03.05.12) - Um den Streit über das Kopieren an Schulen ging es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9162). In der Antwort der Bundesregierung (17/9301) heißt es zur zwischen Ländern und Rechteinhabern Ende 2010 vereinbarten Einführung einer Kontrollsoftware an Schulen zu digitalen Kopien, dass diese "vorerst nicht zum Einsatz kommt."
Dies sei auch eine Folge der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewesen. Die Regierung betonte, es obliege den Vertragsparteien, ob die Einrichtung einer solchen Kontrollsoftware verhältnismäßig sei. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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