Begleitung von "Rüstungslobbyisten"
Bundeskanzlerin und zwei Minister reisten mit Vertretern der deutschen Rüstungswirtschaft
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden keinerlei Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem jeweiligen Gastland statt
(04.07.12) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bzw. dessen Vorgänger Rainer Brüderle (alle FDP) wurden auf Auslandsreisen unter anderem auch von Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen begleitet.
Die in der Wirtschaftsdelegation vertretenen Unternehmen waren unter anderem Thyssen-Krupp Marine Systems AG, Diehl Stiftung & Co. KG, Rheinmetall AG, EADS, MTU Aero Engines Holding AG und Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9459) mit. Weder Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch dessen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien auf einer dieser Reisen durch Vertreter von Rüstungsunternehmen begleitet worden.
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden keinerlei Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem jeweiligen Gastland statt. Üblicherweise ergingen für Auslandsreisen der Bundeskanzlerin, des Außen- oder Wirtschaftsministers mit Wirtschaftsdelegationen Einladungen an alle Fraktionen des Bundestages. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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