Waffen- und Rüstungsexportkontrolle
Bundesregierung gibt keine Bewertung zu Ausfuhrerlaubnis anderer EU-Mitglieder für Rüstungsgüter
Außenwirtschaft: Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern habe sich insgesamt bewährt
(16.08.12) - Die Deutsche Bundesregierung bewertet nicht die Einzelfallentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten bezüglich Anträge auf Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter. Das macht sie in ihrer Antwort (17/10230) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9942) deutlich. Aus ihrer Sicht habe sich der Gemeinsame Standpunkt der EU "betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" insgesamt bewährt.
Die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Kriterien seien hinreichend weit gefasst, dass schon jetzt im Rahmen der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung Gesichtspunkten wie der guten Regierungsführung und dem Ausmaß von Korruption im Empfängerland beziehungsweise Endbestimmungsland "hinreichend Rechnung getragen werden kann", heißt es weiter.
Im Bereich der Korruptionsbekämpfung bestünden darüber hinaus spezifische internationale Vorgaben, die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung "selbstverständlich auch beachtet werden". (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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