Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte
Keine Einschränkungen bei der Finanzmarktregulierung
Möglichkeit zur Regulierung werde sogar in allen Abkommen ausdrücklich für beide Vertragspartner festgehalten
(22.04.10) - Durch Freihandelsabkommen sollen die Regulierungsmöglichkeiten der Länder zum Beispiel für die Finanzmärkte nicht eingeschränkt werden. Es bleibe jedem Handelspartner grundsätzlich selbst überlassen, seinen Finanzmarkt zu regulieren.
Die Möglichkeit zur Regulierung werde sogar in allen Abkommen ausdrücklich für beide Vertragspartner festgehalten, teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/973) mit.
Die Bundesregierung bekräftigt in der Antwort ihre Absicht, "alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktakteure einer angemessenen Aufsicht und Regulierung zu unterwerfen".
Die in der EU geltenden Vorschriften zur Beaufsichtigung von Finanzinstituten sollten sogar möglichst in allen Ländern zur Anwendung kommen, mit denen die EU-Freihandelsabkommen schließe. Davon zu unterscheiden sei aber die Marktöffnung im Bereich der Finanzdienstleistungen im Rahmen von Freihandelsabkommen, die zu wirtschaftlicher Integration und zu Wachstum beitragen solle. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
