Anti-Stress-Regelung: Prüfung erst ab 2016
Arbeitsmarkt-Compliance: Für Erfassung von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt fehlt der Bundesregierung derzeit eine fundierte Datengrundlage
Insbesondere sei die Frage offen, inwieweit der Stand der Forschung ausreichend ist, "mögliche Gefährdungen in ihrer Komplexität klar zu definieren
(22.08.14) - Für eine eigenständige Anti-Stress-Verordnung zur Verringerung von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt fehlt der Bundesregierung derzeit eine fundierte Datengrundlage. Das betont sie in ihrer Antwort (18/2291) auf eine Kleine Anfrage (18/2180) der Fraktion Die Linke. Dies sei aber nötig, um Handlungsaufforderungen an die Arbeitgeber stellen zu können, die Rechtssicherheit sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Aufsichtsbehörden garantiert.
Insbesondere sei die Frage offen, inwieweit der Stand der Forschung ausreichend ist, "mögliche Gefährdungen in ihrer Komplexität klar zu definieren", um auf dieser Basis moderne Arbeitsformen "menschengerecht" zu gestalten, schreibt die Regierung weiter. Um zu der nötigen wissenschaftlichen Datenbasis zu gelangen, führe die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz von 2014 bis 2016 ein Forschungsprojekt "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - wissenschaftlichen Standortbestimmung" durch.
Dazu gehöre am Ende auch die Vorlage von Handlungsempfehlungen zur psychischen Gesundheit. Erst danach werde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entsprechende Regelungen einer Arbeitsschutzverordnung prüfen, heißt es in der Antwort weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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