Schufa & Co.: Gutachten im Herbst
Auskunfteien: Welcher Änderungsbedarf besteht in Hinblick auf das Bundesdatenschutzgesetz
In Hinblick auf die Branche der Wirtschafts- und Kreditauskunfteien liegen der Bundesregierung nur wenige Informationen vor
(22.09.14) - Die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) und andere Wirtschafts- und Kreditauskunfteien sind Gegenstand einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/2413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2322). Die Fragesteller wollten unter anderem Auskunft über die Fragestellung einer Studie mit Bezug zu der Branche.
Laut Bundesregierung erarbeiten aktuell das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und die GP Forschungsgruppe ein Gutachten, das auf die "rechtstatsächliche Situation" und eine "verbraucherschutzbezogene Evaluierung" des rechtlichen Rahmens, in dem die Auskunfteien agieren, abziele. Auf dieser Grundlage solle dann erörtert werden, ob und welcher Änderungsbedarf in Hinblick auf das Bundesdatenschutzgesetz besteht, schreibt die Bundesregierung. Eine Veröffentlichung des Gutachtens plane das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz für den Herbst 2014.
In Hinblick auf die Branche der Wirtschafts- und Kreditauskunfteien liegen der Bundesregierung nur wenige Informationen vor. So habe sie keine oder "keine gesicherten" Erkenntnisse über Marktanteile und Umsätze, zur Zahl der gespeicherten Datensätze oder zum Anteil falscher oder fehlerhaften Angaben in den Datenbanken der Auskunfteien. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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