Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesregierung: Forschung zum Verbraucherschutz wurde ausgebaut
Schwerpunkt im gesundheitlichen Verbraucherschutz und im Bereich der Agrarwissenschaften
(23.03.11) - Die Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) setzt ihren Schwerpunkt im gesundheitlichen Verbraucherschutz und im Bereich der Agrarwissenschaften. Das geht aus einer Antwort (17/5014) der Deutschen Bundesregierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Im Zuge der Neuorganisation der nachgeordneten Forschungsbereiche des BMELV sei dem Verbraucherschutz mehr Kapazität eingeräumt worden. Zusätzlich erfolge verbraucherbezogene Forschung im Geschäftsbereich des BMELV im Bundesinstitut für Risikobewertung und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Die Grünen hatten sich in einer Kleinen Anfrage (17/4748) erkundigt, wie sich die finanzielle und strukturelle Forschungsförderungspraxis der Bundesregierung und die des BMELV im Hinblick auf die politikberatende Verbraucherforschung seit dem Jahr 2001 entwickelt hat. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
