Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie
Unternehmenskunden über Rating-Systeme zu Bonitätsbeurteilungen informieren
Selbstverpflichtung zur Kundeninformation wurde umgesetzt
(23.07.09) - Die Selbstverpflichtung der Banken, Unternehmenskunden über Rating-Systeme zu Bonitätsbeurteilungen zu informieren, ist "im Wesentlichen" umgesetzt worden. Dies erklärt die deutsche Bundesregierung in ihrem Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie, den sie als Unterrichtung (16/13741) vorgelegt hat.
In den Richtlinien wurden bankenaufsichtsrechtliche Regelungen festgelegt, die es den Instituten erlauben, Rating-Systeme zur Bonitätsbeurteilung (Rating-Entscheidung) ihrer Kunden für aufsichtsrechtliche Zwecke zu erstellen. Die Banken wurden aufgefordert, ihre Rating-Entscheidungen kleineren und mittleren Unternehmen sowie anderen Unternehmen, die Kredite beantragen, in nachvollziehbarer Weise schriftlich offenzulegen.
Diese Umsetzung soll mittels Selbstverpflichtungserklärung der Kreditinstitute erreicht werden. Sollte dies nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen, können auf nationaler Ebene gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, heißt es in dem Bericht. Da die Selbstverpflichtung von den Banken umgesetzt wurde, bedürfe es keiner besonderen gesetzlichen Regelung, schreibt die Bundesregierung.
Es bestehe jedoch im Hinblick auf die kleineren Unternehmen und Kleinstunternehmen noch Verbesserungsbedarf, daher werde die Regierung zu Beginn des Jahres 2010 einen weiteren Bericht hierzu vorlegen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
