Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Bewertung toxischer Papiere für Bad Banks

Gefahr der Bilanzmanipulation: Besteht ein Anreiz für die Banken, den Buchwert für toxische Papiere möglichst hoch anzusetzen?
Bad Bank: Banken müssen Bewertungsregeln bei toxischen Papieren einhalten - Banken erhalten im Austausch staatlich garantierte Anleihen in Höhe von 90 Prozent des Buchwertes

(24.06.09) - Am 13. Mai 2009 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vor (Bundesratsdrucksache 442/09), das die Einrichtung von Bad Banks ermöglichen soll.

Banken können den Buchwert so genannter toxischer Papiere, die in Zweckgesellschaften (Bad Banks) ausgelagert werden sollen, nicht beliebig hoch ansetzen. Dies antwortet die Bundesregierung (16/13310) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13091), die wissen wollte, ob das Ansetzen möglichst hoher Werte dazu führt, dass die Bank im Austausch auch mehr staatlich garantierte Anleihen zu 90 Prozent des Buchwertes der toxischen Papiere von der Zweckgesellschaft zurückerhält.

Die allgemeinen Bewertungsregeln müssten beachtet werden, schreibt die Bundesregierung. Außerdem seien Bilanzmanipulationen nach geltendem Recht strafbewehrt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch:
Bad Banks auch für Landesbanken
Toxische Papiere für die Bad Banks
"Bad Banks" sollen Kreditinstitute entlasten
Bad Bank kommt von Bad Banking
Bundesregierung beschließt "Bad Bank"-Gesetz

Weitere Informationen (externe Links)
Wie funktioniert das "Bad Bank"-Modell?
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.

Bankenaufsicht verhängte weniger Sanktionen Der Pfandbriefmarkt kommt wieder in Schwung