Erweiterung der Marktüberwachungsaufgaben
Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts: EU-Recht ist zwingende Vorgabe
Erweiterung des Vollzugsaufwands beruhe auf zwingenden Vorgaben des europäischen Rechts
(27.03.12) - Der Bundesrat hält den Vorlagezeitpunkt des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Energieverbrauchskenzeichnungsrechts (17/8427) für ungünstig. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/8803) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, die Ergebnisse der noch laufenden Abfrage bei den Ländern wegen des Vollzugsaufwands sollten abgewartet werden.
Die vorgeschlagene Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts bedeute durch die Erweiterung der Marktüberwachungsaufgaben und Vollzugsbefugnisse einen höheren Erfüllungsaufwand bei den Ländern. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, die Erweiterung des Vollzugsaufwands beruhe auf zwingenden Vorgaben des europäischen Rechts. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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