Abschluss von Werkverträgen
Fraktion Die Linke thematisiert "Werkverträge, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel" anhand der Drogeriekette Rossmann
"Darstellungen im Handelsblatt enthalten keine Hinweise darauf, dass gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde"
(27.08.12) - Die Deutsche Bundesregierung sieht "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen zu regulieren", schreibt sie in ihrer Antwort (17/10226) auf eine entsprechende Kleine Anfrage (17/9879) der Fraktion Die Linke. Diese vermuten, dass mittels Werkverträgen in Unternehmen Kosten zu Lasten von Beschäftigten gesenkt werden sollen.
In Bezug auf das von den Linken zitierte Beispiel Rossmann sagt die Bundesregierung, sehe nehme "keine Stellung zu den Geschäftsmodellen einzelner Unternehmen". Ferner antwortet sie den Linken: "Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die im Artikel des 'Handelsblatt' vom 15. Mai 2012 behauptete Geschäftspraxis des Unternehmens Rossmann überprüfen zu lassen. Die Darstellungen im Handelsblatt enthalten keine Hinweise darauf, dass gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde." (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Neufassung der Energieauditpflicht
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