Entwicklung eines Fairtrade-Textilsiegels
Transparenz über Produktionsbedingungen und Lieferketten schaffen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Deutsche Bundesregierung prüft Textil-Siegel
(29.07.14) - Die Deutsche Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, den deutschen Textilmarkt nachhaltiger zu gestalten und insbesondere mehr Transparenz über Produktionsbedingungen und Lieferketten zu schaffen. Wie es in einer Antwort (18/2049) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1740) weiter heißt, prüfe das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die "Förderung der Entwicklung eines Fairtrade-Textilsiegels, das die gesamte Lieferkette ‚vom Baumwollfeld bis zum Bügel‘ abdeckt".
Zudem werde an der Vergleichs- und Bewertungsplattform "Qualitätscheck Nachhaltigkeit" gearbeitet, um für Verbraucher Transparenz über die hinter einem Siegel oder Standardsystem stehenden Anforderungen zu schaffen. "Inwieweit der Qualitätscheck als Bewertungsplattform weiterentwickelt werden kann, wird derzeit umfassend geprüft", heißt es in der Vorlage weiter.
Die Bundesregierung verweist zudem auf die BMZ-Initiative eines "Textil-Bündnisses" bei dem Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen an einem Aktionsplan für mehr Transparenz arbeiten: Geplant seien unter anderem "gemeinsame Einstiegsanforderungen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen in den Produktionsländern hinausgehen und die Definition von ‚Best Practices‘". (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
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Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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Neufassung der Energieauditpflicht
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