Prüfbericht der Geheimen Kontrollinstanz
SWIFT-Regellung: Fehlende Transparenz durch Einstufung als "geheim"
Regierung will sich für Einsichtnahme in Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen einsetzen
(30.08.11) - Ein Prüfbericht der Geheimen Kontrollinstanz von Europol (GKI) zum SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Bankkunden-Daten an die Vereinigten Staaten steht im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (17/6725) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6548). Darin kritisierten die Abgeordneten, dass den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages Einblick in den geheimen Teil des Berichts verwehrt wurde.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, wurde der Bericht als geheim eingestuft, da in ihn US-Informationen geflossen sind, die wiederum von den Vereinigten Staaten als geheim eingestuft worden sind. Nach Maßgabe des sogenannten Herausgeberprinzips sei Europol an die Weitergabebeschränkungen des Herausgebers gebunden.
Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung werde Europol bitten, an die USA heranzutreten, um für die Mitglieder des Innenausschusses die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Bericht zu erwirken. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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