Datenschutz und neuer Personalausweis
Neuer Personalausweis bietet laut Bundesregierung "höchsten Datenschutz"
Die Linke hatte in ihren ausführlichen Vorbemerkungen sowohl auf die in Fachkreisen unbestrittenen Sicherheitsprobleme hingewiesen
(14.12.10) - Der am 1. November 2010 eingeführte neue Personalausweis bietet nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung "höchsten Datenschutz und höchste Datensicherheit". Alle Informationen und Übertragungen würden mit modernen, dauerhaft wirksamen und international anerkannten Schutzmechanismen sicher geschützt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/3932) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3637).
Die Linke hatte in ihren ausführlichen Vorbemerkungen sowohl auf die in Fachkreisen unbestrittenen Sicherheitsprobleme hingewiesen als auch die derzeitigen Haftungsregelungen bemängelt. Diese gelten im Falle des Missbrauchs von digitalen Identitäten auch weiterhin und würden von den Verbraucherschützern als unzureichend bezeichnet.
Nach Meinung der Bundesregierung sei der neue Ausweis mit physikalischen und elektronischen Sicherheitsmerkmalen auf weltweit höchstem technologischen Niveau ausgestattet. Mit seiner Nutzung im Internet werde die Sicherheit und der Schutz persönlicher Daten der Bürger wirksamer und deutlich besser gewährleistet, als dies heute mit den meist üblichen Passwort- oder PIN-Verfahren etwa im Online-Banking möglich sei. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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Neufassung der Energieauditpflicht
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