Die Linke stellt sich gegen EWF

Die Linke will keinen Europäischen Währungsfonds (EWF)
Durch die "potentielle Staatshaftung" genössen systemrelevante Großbanken eine "implizite Subvention des Investmentbankings"

Die Fraktion Die Linke lehnt die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. In einem Antrag (19/579) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, den Vorschlag der EU-Kommission (COM(2017) 827 final) abzulehnen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zum EWF weiterzuentwickeln.

Zur Begründung führt die Links-Fraktion unter anderem an, dass EWF-Finanzhilfen an Strukturreformen geknüpft werden sollen, "die in den betroffenen Ländern zu drastischen Einschnitten bei Löhnen, Renten und öffentlichen Leistungen führen". Dies sei auch im Zuge der bisherigen Krisenpolitik der Troika schon praktiziert worden, bemängelt die Fraktion.

Zudem würde der EWF in seiner Funktion als "Letztsicherung" des einheitlichen Abwicklungsfonds für Banken (SRF) eine weitere Konzentration im europäischen Bankensektor fördern. Durch die "potentielle Staatshaftung" genössen systemrelevante Großbanken eine "implizite Subvention des Investmentbankings", kritisieren die Linken.

Die Fraktion fordert dagegen eine Zerschlagung systemrelevanter Institute im Zuge einer EU-weiten Bankenstrukturreform. Benötigt wird nach Ansicht der Links-Fraktion zudem ein Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und eine "EU-weit koordinierte einmalige Vermögensabgabe für Millionäre". Die Bundesregierung soll durch entsprechende Gesetzentwürfe außerdem die Binnennachfrage in der Bundesrepublik ankurbeln, um die "chronischen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands wirksam zu reduzieren". Die Linke führt unter anderem öffentliche Investitionsprogramme und eine "Korrektur nachfragehemmender Arbeitsmarkt- und Sozialreformen" als Vorschläge an. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 02.02.18
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