Antrag: Linke für Verzicht auf Vorratsspeicherung
Linke zur Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten stelle alle Bürger "unter Generalverdacht"
Vorratsspeicherung stehe zudem "außer Verhältnis zu dem nicht hinreichend erwiesenen Beitrag zum Ermittlungserfolg" bei der Aufklärung schwerer Straftaten
(04.02.13) - Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf nationaler Ebene endgültig verzichten. In einem Antrag (18/302) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vollständig aufgehoben wird.
Nur der "sofortige, endgültige und vollständige Verzicht auf jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung" werde der Bedeutung des Grundrechts auf Privatsphäre gerecht, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Indem Telekommunikationsanbieter verpflichtet würden, anlasslos und verdachtsunabhängig alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zu erheben und zu speichern, würden alle Bürger "unter Generalverdacht gestellt". Diese Datenerfassung ermögliche aufgrund der heutigen Bedeutung von Telekommunikationsmitteln einen "umfassenden Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, sein Kommunikations- und Bewegungsverhalten, seine sozialen Beziehungen und Verhältnisse".
Sie stehe zudem "außer Verhältnis zu dem nicht hinreichend erwiesenen Beitrag zum Ermittlungserfolg" bei der Aufklärung schwerer Straftaten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
