Gema: Nicht ansatzweise tragbare Tarifsteigerungen

Kritik von Sportvertretern und Landkreistag an Gema-Tarifreform
Hintergrund ist die geplante Tarifänderung, wonach die Größe des Veranstaltungsgeländes und die Dauer der Veranstaltung für die zu zahlende Abgabe entscheidend sein soll

(04.12.12) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kritisiert ebenso wie der Deutsche Tanzsportverband (DTV) und der Deutsche Landkreistag die für den 1. April 2013 von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema geplante Tarifreform. Das wurde während der Sitzung des Sportausschusses deutlich. Hintergrund ist die geplante Tarifänderung, wonach die Größe des Veranstaltungsgeländes und die Dauer der Veranstaltung für die zu zahlende Abgabe entscheidend sein soll. DTV-Präsident Franz Allert sprach von "nicht ansatzweise tragbaren" Tarifsteigerungen. Da Tanzturniere oft in großen Hallen stattfinden würden, müsse mit einer Erhöhung der Gebühren von heute 1.500 bis 1.800 Euro auf 33.000 bis zu 88.000 Euro gerechnet werden. Nach Ansicht von Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag ist mit dem Wegfall von Stadtfesten und ähnlichen Veranstaltungen zu rechnen.

Beim DOSB sei man "überrascht und verschnupft" gewesen, als man im Mai dieses Jahres von der "drastischen Tarifumstellung" gehört hatte, sagte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper. Statt nur mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter hätte die Gema seiner Ansicht nach gleichzeitig auch mit dem Vertragspartner DOSB verhandeln sollen. Bei aller Kritik zeigte sich Vesper jedoch zuversichtlich. Zum einen habe man nach wie vor einen Zusatzvertrag mit der Gema über eine pauschalisierte Abgabenzahlung für Musikverwendung im Training und bei Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Zuschauern. Zum anderen, so Vesper, sei man mit der Verwertungsgesellschaft auch in anderen Fragen "in guten Gesprächen".

DTV-Präsident Allert verwies darauf, dass 2013 sechs bis zehn Großereignisse auf der Kippe stehen würden. Dazu gehöre die in Berlin geplante Weltmeisterschaft in den lateinamerikanischen Tänzen. "Kommt die Reform wie geplant, muss der Veranstalter die WM zurückgeben", sagte Allert. Für das kommende Jahr forderte er daher ein "Übergangsszenario" mit den bisher geltenden Tarifen. Ähnlich lautete die Forderung von Landkreistag-Vertreter Ritgen. Die Reform dürfe erst in Kraft gesetzt werden, wenn eine rechtliche Klärung erfolgt ist.

Eine Klärung, ob die neuen Tarife angemessen sind, ist auch im Sinne der Gema, wie Gema-Vorstandmitglied Georg Oeller deutlich machte. Nachdem angesichts des Ende 2012 auflaufenden Gesamtvertrages Verhandlungen über die Tarifgestaltung mit dem "Marktführer", der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, gescheitert seien, habe man ein Schiedsgerichtsverfahren initiiert. Zudem habe man mit diversen Vertragspartnern Gesamtverträge abgeschlossen, die "alle im Korridor der veröffentlichten Tarife liegen".

Darin, so Oeller, seien auch "Einführungsszenarien bis in das Jahr 2018 sowie Nachlässe im Hinblick auf kulturelle und soziale Belange vorgesehen". Der Gema-Vorstand machte deutlich, dass es nicht darum gehe, Veranstaltungen zu verhindern, sondern mit der Tarifumstellung "Gerechtigkeit hergestellt werden soll". Bei den derzeit geführten Verhandlungen mit den verschiedenen Partnern gehe es auch darum, Übergangslösungen für 2013 zu schaffen. Noch für dieses Jahr seien zwei Schiedsstellentermine vorgesehen, sagte Oeller. Bis Mitte 2013 werde schließlich eine Entscheidung über die Angemessenheit der Tarife gefällt.

Eine Absage erteilte der Gema-Vertreter der geforderten Aussetzung der Tarifreform. Dies sei nicht möglich, da die Gema schon Gesamtverträge abgeschlossen habe, die auch gültig seien. So habe etwa der Deutsche Schützenbund unlängst deutlich gemacht, dass er die sich aus der Tarifänderung für ihn ergebenden Entlastungen "auch unbedingt haben will", sagte Oeller. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat