Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente

Antrag zum Thema Bürgerportal: Koalitionsfraktionen wollen mehr Datenschutz und Sicherheit im Internet
Eine gesetzliche Regelung von De-Mail solle zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden

(08.07.09) - Die Bundesregierung soll die Sicherheit und den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation fördern. "Vertrauen in elektronische Kommunikationsdienste hängt von Datenschutz und Sicherheit dieser Dienste ab", schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/13618).

Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, das von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung gemeinsam getragenen Projekt "De-Mail", mit dem der sicherere Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente ermöglicht werden soll, zu unterstützen.

Eine gesetzliche Regelung von De-Mail solle zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden, fordern die Fraktionen. Darüber hinaus soll der elektronische Identitätsnachweis mittelfristig zum allseits nutzbaren elektronischen Identitätsinstrument entwickelt werden.

Außerdem wird gefordert, bei der weiteren Ausgestaltung von De-Mail die Zugangsgebühren zum Internet möglichst gering zu halten. (Deutscher Bundestag: ra)

Weitere Informationen
>> Finanzierung: Diskutiert wird derzeit bei der Frage der Finanzierung unter anderem ein "e-Porto"-Modell.
>> Glaubwürdigkeit und Sicherheit: Da der De-Mail-Dienst im engen Zusammenhang mit dem Bundesinnenministerium angeboten wird, sehen Kritiker diesen Dienst zudem als nicht sonderlich vertrauenswürdig an: Vom selben Ministerium wird die Online-Durchsuchung mit Bundestrojanern forciert, die an De-Mail-Sendungen angehängt werden könnten.
>> Umsetzung in die Praxis: Umsetzen sollen den De-Mail-Dienst die durch Datenschutzskandale stark belastete Deutsche Telekom und T-Systems.
>> Alternative: Die Deutsche Post, die unter dem Wegfall des regulären Briefverkehrs am stärksten leiden würde, hat ankündigt, schon Ende 2009 ein Konkurrenzprodukt zu De-Mail vorzustellen.
>> Zulassungspraxis: Ob es Privat-Alternativen abseits ehemaliger Staatsbetriebe geben wird, ist fraglich: Der Internet Provider Strato wurde beispielsweise von der Teilnahme am Zulassungsverfahren für De-Mail ausgeschlossen (siehe Wikipedia).

Lesen Sie mehr zum Thema DeMail bei Wikipedia

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.

Gefahr überzogener Renditeziele bei Banken Stärkere Prävention der Glücksspielsucht