Datenaustausch und Swift-Vereinbarungen
Die Linke fordert Einstellung der Verhandlungen über neues Swift-Abkommen
Bisherige Praxis müsse vollständig beendet und unabhängig ausgewertet werden
(14.05.10) - Die Fraktion Die Linke macht sich für eine Einstellung der Verhandlungen mit den USA über ein neues Swift-Abkommen stark. In einem Antrag (17/1560) fordert sie die Deutsche Bundesregierung auf, die Empfehlung der EU-Kommission "zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen" über ein Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das US-Finanzministerium "zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung" vom 24. März 2010 abzulehnen.
Stattdessen solle die Bundesregierung eine Verhandlungslinie vertreten, "deren Ziel der Verzicht auf ein solches 'Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus'" sein solle, heißt es in dem Antrag.
Der Deutsche Bundestag könne jetzt feststellen, "dass die bisherigen Datenaustausche weder datenschutzkonform noch demokratisch vorgenommen wurden". Darüber hinaus werde der "Nutzen gegen den Kampf gegen den Terrorismus zwar behauptet, aber keinesfalls nachvollziehbar belegt". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
