Grüne und Linksfraktion für Mindestlohn

Antrag: Wer Vollzeit arbeite, müsse mindestens einen existenzsichernden Lohn erhalten
Linksfraktion und Grüne fordern Mindestlohn - aber in unterschiedlicher Höhe

(15.03.10) - Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/890). Dieser Lohn solle die Untergrenze der Entlohnung für alle Beschäftigten mit und ohne Behinderung sein und müsse noch in dieser Wahlperiode erreicht werden.

Höhere tarifliche Branchenmindestlöhne sollen für die jeweilige Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden, heißt es in dem Antrag. Um diese zu gewährleisten, müsse das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. Ein über dem allgemeinen Mindestlohn liegender Branchenmindestlohn müsse auf Antrag der Tarifparteien von der Bundesarbeitsministerin für allgemeinverbindlich erklärt werden, fordert die Linksfraktion.

Ein "nationaler Mindestlohnrat", solle die Modalitäten bei der Einführung und der jährlichen Anpassungen des Mindestlohns bestimmen. Ernannt würden dessen Mitglieder auf Vorschlag der Tarifparteien, der Rat sollte paritätisch besetzt (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Wissenschaft) und nach Geschlecht quotiert sein, heißt es weiter. Um "eine wirksame Durchsetzung des Mindestlohnes in der Praxis zu ermöglichen, werden Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstößen festgelegt und ein Verbandsklagerecht eingeführt", schreibt die Fraktion.

Es sei nicht hinzunehmen, dass heute jeder fünfte Beschäftigte einer Niedriglohnbeschäftigung nachgehe, begründet Die Linke ihren Antrag. Wer Vollzeit arbeite, müsse mindestens einen existenzsichernden Lohn erhalten.

Grüne fordern Mindestlohn von 7,50 Euro und mehr Netto für Geringverdiener
In Deutschland sollte ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde gelten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/896). Die Existenz eines Mindestlohns sei die Voraussetzung dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher zu verbessern, heißt es in dem Antrag.

Die Lohnuntergrenze solle von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst werden. Zudem fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Lohnnebenkosten für Geringverdiener zu senken. Die Abgabenbelastung müsse insbesondere für diejenigen verringert werden, die mit ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen und wenig bis gar keine Steuern zahlen. Auch für sie, die nicht von Steuersenkungen profitierten, bliebe dann mehr Netto vom Brutto.

Darüber hinaus will die Fraktion die Rechte von Hilfebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern. In der Arbeitsverwaltung müsse Fördern und Qualifizieren die höchste Priorität bekommen, heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)

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