Arbeitsrecht und konzerninterne Entsendung
Grünen-Fraktion: EU-Richtlinie zur konzerninternen Entsendung überarbeiten
Klargestellen, dass für die "Arbeitsbedingungen der Entsendung und der Weiterentsendung alle arbeitsrechtlichen Vorschriften desjenigen Mitgliedsstaates gelten müssen, in dem die Arbeitnehmenden ihrer Tätigkeit nachgehen"
(16.03.11) - Der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie "über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Endsendung" soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "grundlegend und umfassend" überarbeitet werden. In einem Antrag (17/4885) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich dafür bei den weiteren Verhandlungen im EU-Ministerrat einzusetzen.
In der Richtlinie müsse klargestellt werden, dass für die "Arbeitsbedingungen der Entsendung und der Weiterentsendung alle arbeitsrechtlichen Vorschriften desjenigen Mitgliedsstaates gelten müssen, in dem die Arbeitnehmenden ihrer Tätigkeit nachgehen", heißt es in der Vorlage. Dabei müsse ein "enger Konzernbegriff" zur Anwendung kommen.
"Die auf diese Weise entsendeten Beschäftigten erhalten damit gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und genießen alle im Aufnahmeland üblichen Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte inklusive Streikrecht", heißt es in der Vorlage weiter. Zudem müssen in der Richtlinie nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem Leiharbeitskräfte sowie ungelernte Kräfte und Facharbeitskräfte der Baubranche explizit ausgeschlossen werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
