Digitale Medien: Rechtssicherheit schaffen
(17.02.11) - Öffentlichen Einrichtungen soll nach Meinung der Linksfraktion nach einer "angemessenen" standardisierten Suche die digitalen Veröffentlichen verwaister und unter bestimmten Umständen vergriffener Werke zu nicht-kommerzieller Zwecken ermöglicht werden. Sollten Urheber und Rechteinhaber im Nachhinein berechtige Ansprüche anmelden, seien diese zu vergüten, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/4661).
Zur Begründung heißt es, das Vorhaben, das kulturelle Erbe, darunter auch vergriffene und verwaiste Werke, in digitaler Form zu veröffentlichen träfe auf ein breites gesellschaftliches Interesse.
Global, auf europäischer Ebene, aber auch in Deutschland würden Lösungen für das Problem gesucht, Digitalisierungsoffensiven im privativen und öffentlichen Bereich Rechtssicherheit zu verschaffen und die Kosten für Verwaltung und Bürokratie zu begrenzen. Zugleich sollten rechtmäßige Rechteinhaber, insbesondere Urheber, angemessen vergütet werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
