Vollharmonisierung des Verbraucherrechtes
Grüne wollen strengere Verbraucherschutzregeln gegen EU-Richtlinie verteidigen
EU-Richtlinienentwurf "Rechte der Verbraucher" könnte deutschen Standard senken
(19.11.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fürchtet die "Absenkung des hohen Verbraucherschutzniveaus" in Deutschland durch den EU-Richtlinienentwurf "Rechte der Verbraucher". In einem Antrag (17/3675) wollen die Abgeordneten erreichen, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union eine mit dem EU-Entwurf verbundene Senkung der deutschen Standards verhindert.
Die geplante europaweite Vollharmonisierung des Verbraucherrechtes hätte nach Ansicht der Grünen-Fraktion zur Folge, dass bei Internetauktionen, unlauterer Telefonwerbung und im Verbrauchsgüterkauf strenge Regelungen in Deutschland zurückgenommen werden müssten.
Nach dem Willen der Abgeordneten solle es den Mitgliedsstaaten trotz harmonisierter Vorgaben auch in Zukunft möglich bleiben, ein höheres Verbraucherschutzniveau anstreben zu dürfen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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