Effizientere Regulierung der Finanzmärkte

Nachhaltig ausgerichtete Finanzpolitik: Einigkeit, dass an die Finanzmärkte "deutlich höhere Stabilitätsanforderungen gerichtet werden müssen"
Konsens herrscht über die Notwendigkeit, die Chemiebranche stärker als bisher dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu unterwerfen

(03.04.13) - "Wir wollen Nachhaltigkeit nicht nur in Sonntagsreden proklamieren, sondern konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieses Prinzips präsentieren": Mit diesen Worten umriss zum Auftakt der Sitzung der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" die SPD-Abgeordnete Edelgard Bulmahn den Abschlussbericht der von ihr geleiteten Projektgruppe 4, die Konzepte für eine "nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik" im Finanzsektor und im Umweltbereich entwerfen sollte. Bei der Debatte zu Beginn des Treffens unter Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) zeichnete sich ab, dass bei dem später am Nachmittag erwarteten Votum über diese Expertise besonders Forderungen nach einer effizienteren Regulierung der Finanzmärkte und nach einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Chemieindustrie fraktionsübergreifend eine breite Mehrheit finden dürften. Allerdings ist auch mit konträren Abstimmungen zwischen Koalition und Opposition zu rechnen, so etwa zur Frage höherer Staatseinnahmen oder zur Rolle Deutschlands in der internationalen Klimapolitik.

Laut Bulmahn herrscht in der Kommission Einigkeit, dass an die Finanzmärkte "deutlich höhere Stabilitätsanforderungen gerichtet werden müssen". Konkret plädiert die Projektgruppe 4 etwa für eine erheblich größere Eigenkapitalausstattung der Banken, die für systemrelevante Kreditinstitute noch zusätzlich angehoben werden müsse. Effizienter reguliert werden müssten Schattenbanken. Regulierungsoasen in der internationalen Finanzwelt müssten geschlossen werden. Erforderlich sei eine effiziente europäische Bankenaufsicht mit "echten Durchgriffsrechten" auf die Kreditinstitute.

Neben Übereinstimmungen wurden bei der Frage, wie eine nachhaltig ausgerichtete Finanzpolitik aussehen soll, zwischen Koalition und Opposition indes auch Differenzen deutlich. So machen sich SPD, Linke und Grüne für eine Erhöhung staatlicher Einnahmen beispielsweise durch eine Vermögenssteuer stark, was aber bei der Schlussabstimmung angesichts der Mehrheit von Union und FDP wohl nicht beschlossen werden dürfte. Auf den Widerstand der Opposition wiederum stößt der Vorschlag der Koalition, zur langfristigen Stabilisierung der Sozialversicherung das Renteneintrittsalter weiter anzuheben, und zwar auf 69 Jahre bis 2060.

Weithin Konsens herrscht über die Notwendigkeit, die Chemiebranche stärker als bisher dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu unterwerfen. Konkret schlägt der Berichtsentwurf der Projektgruppe 4 unter anderem vor, fossile Kohlenstoffe als Ressourcenbasis dieses Wirtschaftssektors zurückzudrängen und stattdessen vermehrt Biomasse einzusetzen. Nötig seien biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien, um so die Umweltbelastung etwa der Weltmeere durch Plastikmüll zu reduzieren. Hervorgehoben wird die Notwendigkeit, Betriebe in sogenannten Chemieparks anzusiedeln, um durch geschlossene Produktionsketten mit einer höheren Verwertungsquote bei den Rohstoffen den Anfall von Müll massiv einzuschränken.

Noch nicht abgestimmt werden soll angesichts tiefgreifender Meinungsunterschiede zwischen Koalition und Opposition über das Kapitel 1 des Berichts, in dem grundlegende Prinzipien einer nachhaltig ausgerichteten Ordnungspolitik definiert werden sollen. Beide Lager haben dazu eigene Papiere erarbeitet.

Mit Nachdruck plädierte Karl-Heinz Paqué dafür, weiterhin am Konzept der sozialen Marktwirtschaft festzuhalten, die schon bislang ihre "hohe Anpassungsfähigkeit" an neue Herausforderungen unter Beweis gestellt habe. Dies werde, so der von der FDP benannte Sachverständige, auch jetzt wieder der Fall sein, wenn unter der Leitlinie der Nachhaltigkeit die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, eine gerechte Verteilung des Wohlstands, die Ökologie sowie stabile Kapitalmärkte und Staatsfinanzen gesichert werden müssten. Paqué wandte sich gegen ein "radikales Herumreißen des Ruders" hin zu staatlicher Lenkung und warb für eine pragmatische Anpassung der sozialen Marktwirtschaft an die Erfordernisse der Nachhaltigkeit.

Für die Opposition konterte Bulmahn, angesichts der Dramatik von Krisen wie des Klimawandels oder der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich werde es nicht genügen, "kleinere pragmatische Anpassungen" vorzunehmen. Im Kern gehe es um eine "Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit", sagte die SPD-Obfrau. Man müsse das gesamte System überprüfen, da man es angesichts der Krisen "nicht nur mit einem Betriebsunfall" zu tun habe. Aus Sicht der Opposition muss der Staat künftig eine stärkere Rolle spielen, etwa beim Auf- und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Man könne nicht alles dem Markt überlassen. (Deutscher Bundestag: ra)

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