Einführung einer Garantierente

Beseitigung existierender Ungleichbehandlungen: Vereinheitlichung der Rentenberechnung gefordert
Zukünftigen Entgeltpunkte sollen nach dem Willen der Fraktion bundeseinheitlich berechnet werden, auf eine gesonderte Hochwertung der Entgeltpunkte in Ostdeutschland soll verzichtet werden

(05.04.11) - Gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern sowie die Beseitigung existierender Ungleichbehandlungen fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (17/5207).

Nach dem Willen der Fraktion soll "zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West" durchgeführt werden. Hierfür fordern die Grünen in ihrem Antrag die Anhebung des aktuellen Rentenwertes Ost sowie der Beitragsbemessungsgrenze Ost auf den aktuellen Rentenwert West sowie die Beitragsbemessungsgrenze West.

Außerdem sollen laut Antrag die Berechnungsfaktoren für die Hochgewichtung der in Ostdeutschland in der Vergangenheit erworbenen Entgeltpunkte so reduziert werden, dass sich die darin resultierenden Rentenansprüche nicht ändern. Die zukünftigen Entgeltpunkte sollen nach dem Willen der Fraktion zudem bundeseinheitlich berechnet werden, auf eine gesonderte Hochwertung der Entgeltpunkte in Ostdeutschland soll verzichtet werden.

Außerdem fordert die Fraktion die Einführung einer Garantierente, die als Teil der Rentenversicherung für langjährig Versicherte in Ost und West geringe Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufstockt, das über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Die dafür anfallenden Kosten sollen laut Antrag aus Steuermitteln finanziert werden. (Deutscher Bundestag: ra)

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