Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen
Antrag: Besserer Schutz vor Gift in Nahrungsmitteln verlangt
Forderung nach besseren Eigenkontrollen der Futter- und Lebensmittelbetriebe
(13.04.11) - Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die strukturellen Defizite in der Lebensmittel- und Futtermittelkette zu beseitigen. Verbraucher müssten wirksam vor Giften geschützt werden, verlangt die Linksfraktion in ihrem Antrag (17/5377) "Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen – Ursachen bekämpfen".
Im Antrag werden unter anderem bessere Eigenkontrollen der Futter- und Lebensmittelbetriebe verlangt. Auch die staatlichen Kontrollen und die Verbraucherinformationen sollen verbessert werden.
Nach Ansicht der Linksfraktion handelt es sich bei dem Anfang 2011 bekannt gewordenen Dioxin-Skandal nicht um einen Einzelfall: "Vielmehr offenbart er ein durchgängiges Verhalten in dem hoch sensiblen Wirtschaftsbereich der Lebensmittel- und Futtermittelerzeugung." (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
