Stresstest für Stuttgart 21
Grüne wollen, dass die Deutsche Bahn AG einen Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 durchführen soll
Durchführung des Stresstests sei Zwischenergebnis und zeitlich nachgelagerte Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21
(22.03.11) - Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll einen transparenten Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 durchführen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5041). Die deutsche Bundesregierung soll daher als Eigentümer der DB AG dafür Sorge tragen, dass ein Steuerungsgremium für den Stresstest eingerichtet wird, in dem Vertreter des Aktionsbündnisses vertreten sind und dass die Federführung bei der Durchführung des Stresstests durch einen unabhängigen externen Gutachter erfolgt.
Die Durchführung des Stresstests ist Zwischenergebnis und zeitlich nachgelagerte Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21, schreibt die Fraktion zur Begründung.
Bisher hätte zentrale Entscheidungsgrundlagen für eine eventuelle Erweiterung der Kapazitäten des Projekts Stuttgart 21 in der Kürze des Schlichtungsverfahrens nicht abschließend geklärt werden können. Der Stresstest müsse daher den gleichen Kriterien wie die Schichtung selbst folgen: Transparenz und Dialog in Augenhöhe, heißt es im Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
