Überschüssige Zertifikate vom Markt nehmen
SPD fordert CO2-Zertifikate kurzfristig aus dem Handel zu nehmen
Umwelt und Compliance: EU-Emissionshandel habe seine Funktion als Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes verloren
(28.05.13) - Deutschland soll die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag unterstützen, CO2-Zertifikate vorübergehend aus dem Emissionshandel zu nehmen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13193). Zur Begründung schreibt die SPD, dass der EU-Emissionshandel seine Funktion als Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes verloren habe. Überschüssige Zertifikate vom Markt zu nehmen sei daher nur eine "kurzfristige Rettungsmaßnahme".
Es wäre "konsequent", Unternehmen für die Jahre 2020 bis 2030 eine mittel- und langfristige Perspektive aufzuzeigen, die diese in ihre Investitionsentscheidungen einbeziehen könnten. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Zertifikate kurzfristig herauszunehmen, löse die bestehenden Probleme nicht. Sie sei aber durchaus ein "Schritt mit Signalwirkung". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
