Vorbeugen: Datenmissbrauch und ELENA
Antrag: Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen
Zentrale Datensammlungen immer erhebliche Missbrauchspotenziale bieten würden
(24.02.10) - Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll sofort ausgesetzt werden. In einem Antrag (17/658) schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gesetzlichen Regelungen zum ELENA-Verfahren würden einer gründlichen Überprüfung bedürfen.
So seien ohne Kenntnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und ohne Offenlegung im Gesetzgebungsverfahren sogar Angaben zu Streiks und Aussperrungen in die von den Arbeitgebern zu übermittelnden Datensätze aufgenommen worden. Erst nach Protesten habe die Regierung die Bereitschaft gezeigt, auf diese Daten zu verzichten.
Mit kleineren kosmetischen Korrekturen an ELENA sei es jedoch nicht getan, schreiben die Abgeordneten. “Es muss in jedem Fall im Gesetz selbst sichergestellt werden, dass eine überbordende Datensammlung endlich normenklar ausgeschlossen wird", fordert die Fraktion.
Die vielen Skandale beim Umgang mit Daten von Beschäftigten hätten gezeigt, dass zentrale Datensammlungen immer erhebliche Missbrauchspotenziale bieten würden. Daher müssten im Fall ELENA die Beschäftigten genau wissen, welche ihrer Daten an die Zentrale Speicherstelle weitergegeben würden. Bündnis 90/Die Grünen verlangen daher die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. (Deutscher Bundestag: ra)
Lesen Sie auch:
ELENA bereitet Kopfschmerzen
ELENA-Verfahrensgesetz kommt
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
