Dispositionskredite und Zinsobergrenze
Grüne wollen Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen
Überhöhte Überziehungszinsen sind nach Ansicht der Grünen ein weiteres Beispiel für Marktversagen im Finanzsektor
(07.10.10) - Bündnis 90/Die Grünen fordern die Deutsche Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung für einen Referenzzinssatz für Dispozinsen und Überziehungszinsen vorzulegen. In einem Antrag (17/3059) spricht sich die Fraktion weiter dafür aus, eine gesetzliche Obergrenze für die Zinssätze bei von den Banken eingeräumten Zinsen festzulegen.
Schließlich seien Maßnahmen zur Verbesserung der verbraucherbezogenen Aufsicht und Marktbeobachtung im Finanzsektor zu ergreifen, fordern die Grünen. Sie begründen ihre Initiative damit, dass seit Jahren Banken und Sparkassen Überziehungszinsen "in nicht nachvollziehbarer Höhe" berechnen würden.
Bei einer bundesweiten Stichprobe hätten die Grünen im August dieses Jahres bei 34 Kreditinstituten Zinssätze von bis 14 Prozent bei eingeräumten Dispositionskrediten und von bis zu 19 Prozent bei geduldeten Überziehungen herausgefunden.
Überhöhte Überziehungszinsen sind nach Ansicht der Grünen ein weiteres Beispiel für Marktversagen im Finanzsektor. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
