Der alte Personalausweis ist endgüldig "tot"
Innenausschuss gegen Grünen-Forderung nach Verzicht auf elektronischen Personalausweis (ePA)
Grünen-Fraktion betonte, es bestehe keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Personalausweis aufzunehmen
(02.11.10) - Wenige Tage vor der geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises zum 1. November 2010 hat der Innenausschuss die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, auf das Vorhaben zu verzichten.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion lehnte der Ausschuss einen Antrag der Grünen-Fraktion (17/2432) ab, den neuen Personalausweis nicht einzuführen. Für die Vorlage votierten neben der Grünen-Fraktion auch die Fraktion Die Linke.
Die Grünen-Fraktion betonte, es bestehe keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Personalausweis aufzunehmen. In dem Antrag fordert die Fraktion die Deutsche Bundesregierung zugleich auf, die Einführung einer "gesonderten, sicheren und einfach zu handhabenden Identifikationskarte für den Online-Handel und ähnliche Einsatzgebiete" zu prüfen. (Deutscher Bundestag: ra)
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