Frauen in die Forschung


Forschung und Technikfolgenabschätzung: Fraktionsübergreifende Gemeinsamkeiten zur europäischen Forschungsförderung
Stärkere Frauenförderung sowie die Forderung nach einer deutlichen Mittelerhöhung


(18.05.11) - Erhalt des Rahmenprogramms, deutliche Mittelerhöhung und stärkere Förderung der Frauen – das waren die Gemeinsamkeiten, die bei der Sitzung des Forschungsausschusses zur künftigen Gestaltung der europäischen Forschungsförderung fraktionsübergreifend deutlich wurden. Zur Beratung standen ein Koalitionsantrag (17/5492), ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/5449) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/5386). Der Antrag von Union und FDP wurde mit Koalitionsmehrheit angenommen.

Das aktuelle 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) der Europäischen Union läuft Ende 2013 aus. Vor diesem Hintergrund können bis zum 20. Mai 2011 im Rahmen eines Konsultationsprozesses Vorstellungen und Prioritäten zum 8. FRP bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.

In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen unter anderem eine deutliche Erhöhung der Mittel gegenüber dem 7. FRP, die stärkere Berücksichtigung der Marktrelevanz und Exzellenz als wichtigstes Kriterium zur Förderung. Mit "großer Freude" habe er den Antrag von SPD und Grünen zur Kenntnis genommen, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Besonders begrüßte er die darin geforderte stärkere Frauenförderung sowie die Forderung nach einer deutlichen Mittelerhöhung.

Es wäre schön gewesen, wenn der Bundestag zu einer "einheitlichen konzentrierten Stellungnahme" gekommen wäre, betonte die SPD-Fraktion. So hätten alle drei Anträge gemein, dass sie eine stärkere Bedeutung der Forschung auf europäischer Ebene fordern, die Verbundforschung stärken und die Frauen deutlicher fördern wollen. Natürlich gebe es Unterschiede. So stelle sich die Frage, ob der Fokus auf die Marktrelevanz der richtige Weg sei.

Auch die Grünen-Fraktion fragte, wieso man nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sei. Der Bundestag verspiele die Möglichkeit, ein "eigenes Gewicht" zu bekommen. Man hätte beispielsweise einen gemeinsamen Antrag aufsetzen und zusätzlich noch eigene Fraktionsanträge auf den Weg bringen können, um die Unterschiede deutlich zu machen. Der Bundestag könne einen gemeinsamen Antrag einreichen, müsse aber nicht, konterte die Unionsfraktion. "Der Bundestag hat ein eigenes Gewicht und wird in Europa wahrgenommen."

Trotz aller Gemeinsamkeiten gebe es deutliche Unterschiede, hieß es aus der FDP-Fraktion. So differenziere der Antrag von SPD und Grünen nicht ausreichend zwischen nationaler Forschungsleistung und europäischem Rahmenforschungsprogramm. “Der Staat ist aber für die eigene Forschung verantwortlich", betonte die Fraktion. Mit dem Antrag der Linksfraktion gebe es darüber hinaus nur wenige Übereinstimmungen.

"Wir legen Wert auf diese Unterschiede", hieß es aus deren Reihen. So wehre man sich zwar nicht gegen den in den anderen Anträgen geforderten "Bürokratieabbau" und auch der "Genderansatz in der Forschung" sei zu begrüßen. Jedoch fehle es hier an einer verbindlichen Festlegung. Zudem sei die Ausrichtung auf die Markrelevanz auf europäischer Ebene nicht tragfähig. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Lobbygesellschaft für Digitale Transformation

    Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.

  • AfD fordert Stopp der Wärmewende

    Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

  • AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"

    Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.

  • Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung

    Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.

  • Neufassung der Energieauditpflicht

    Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen